AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Verkäufe

(Webshop-AGB Österreich)

Von Heart of Hemp.(Stand: 2020)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern i.S.d. § 1 KSchG für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die auf Bestellungen über den Online-Shop „www.heartofhemp.at“ (nachfolgend als „Online-Shop“ bezeichnet) beruhen. Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Vertragspartner ist ausschließlich Heart of Hemp (Inhaberin Judith Leitner), mit Sitz in 3910 Zwettl, Österreich.

1.2 Verbraucher ist, wer das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit insbesondere im Rahmen eines Unternehmens handelt. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gehören noch nicht zu diesem Betrieb.

1.4 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Bei der Präsentation der Produkte im Online-Shop handelt es sich ausnahmslos um rechtlich unverbindliche Angebote und somit um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) für die präsentierten Produkte.

2.2 Zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss ist im OnlineShop ein elektronischer Bestellverlauf vorgesehen. Nach Durchlaufen des Bestellverlaufs gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde wird unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (Bestellbestätigung) informiert.

2.3 Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit Eingang der Bestellbestätigung zustande – diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden bei uns –, sondern erst mit dem Versenden einer Bestätigung des Vertrages per E-Mail durch uns (Auftragsbestätigung) oder der Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle einer solchen Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Zahlungsverpflichtungen sind in Euro geschuldet. Sämtliche Preise sind Endpreise und beinhalten insbesondere die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

3.2 Sofern nicht anders angeführt, sind Liefer- und Versandkosten in den Preisen nicht enthalten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden als Versandkostenpauschale angegeben, welche mittels eines Klicks auf den direkt in dem Angebot hinterlegten Hinweis „zzgl. Versand“ abrufbar ist und welche zusätzlich im elektronischen Bestellverlauf angezeigt wird. Kosten für die Verpackung sind in der jeweils angezeigten Versandkostenpauschale bereits enthalten.

3.4 Der Gesamtpreis ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt unserer Kaufdaten per E-Mail zu überweisen, sofern kein anderer Termin schriftlich vereinbart ist.

3.5 Die Ware wird erst nach Gutschrift des Kaufpreises zzgl. der Versandkosten auf unserem Bankkonto

Raiffeisen Waldviertel Mitte
Mag. Judith Leitner
AT42 3299 0000 0009 1959

 

oder nach Erhalt einer Zahlungsmitteilung der aufgeführten Payment-Anbieter versendet. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse.

3.6 Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 7 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zu begleichen.

3.7 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nachweisen. Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen einer Gegenforderung geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen sind nur statthaft, wenn von uns die Gegenforderung unbestritten, anerkannt oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt ist.

4. Lieferung und Gefahrübergang

4.1 Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

4.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellverlauf angegebene Lieferanschrift. 

4.3 Wir sind unter angemessener Berücksichtigung der Kundeninteressen zu Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, die Restlieferung sichergestellt ist und dem Kunden kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Erfolgt die Lieferung in Teilleistungen, so werden dem Kunden hierfür neben der einmaligen Versandkostenpauschale keine weiteren Versandkosten berechnet.

4.4 Auf den Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Auf den Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

4.5 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware aus diesem Vertrag in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heart of Hemp (Judith Leitner) Gerungserstrasse 4, 3910 Zwettl, Österreich, office@heartofhemp.at, 0664 23 26 974) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle von Ihnen im Zusammenhang damit erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Heart of Hemp Gerungserstrasse 4 3910 Zwettl zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen NICHT die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Heart of Hemp Gerungserstrasse 4 3910 Zwettl

E-Mail: office@heartofhemp.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*):
den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag Nr (*): 
über den Kauf der folgenden Waren (*):
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am /erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s) (*): 
Anschrift des/der Verbraucher(s) (*):  

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ___________________________ (*) Unzutreffendes streichen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Gesamtpreises vor. Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, welche ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.3 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als zehn Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei uns.

7. Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung richtet sich – vorbehaltlich nachfolgender Regelungen – nach den gesetzlichen österreichischen Bestimmungen.

7.2 Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig und im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Vertragsbestätigung zu der jeweiligen Ware angegeben worden ist.

7.3 Unternehmer sind nicht berechtigt, Mängelansprüche wegen eines unwesentlichen Mangels geltend zu machen. Im Falle eines wesentlichen Mangels, entscheiden wir gegenüber Unternehmern über die Art der Nacherfüllung.

7.4 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Unternehmer genehmigt, wenn uns ein Mangel im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

7.5 Verbraucher haben zur Wahrung ihrer Mängelansprüche bei offensichtlichen Mängeln, die so offen zu Tage treten, dass diese auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, diese innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Schadenersatzansprüche des Verbrauchers wegen mangelhafter Lieferung nach Punkt 8 bleiben hiervon unberührt.

7.6 Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt gegenüber Unternehmern bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn gegenüber Unternehmern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Rechte des Unternehmers aus § 933b ABGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Haftung

8.1 Jegliche Schadensersatzansprüche, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den Leistungen/Waren entstehen, sind ausgeschlossen.

8.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.

8.3 Die Haftung ist jedenfalls auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Wir sind in jedem Fall berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

8.4 Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten zudem nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, Heart of Hemp, oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen AGB gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von uns beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen unberührt.

9. Datenschutz Wir erheben, speichern und verwerten im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Kundendaten. Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen, die auf unseren Webseiten unter www.heartofhemp.at hinterlegt sind und dort jederzeit abgerufen werden können.

10. Schlussbestimmungen Wir erheben, speichern und verwerten im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Kundendaten. Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen, die auf  unseren Webseiten unter www.heartofhemp.at hinterlegt sind und dort jederzeit abgerufen werden können.

10.1 Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von uns zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Unternehmer an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

10.3 Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von uns. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

10.4 Erfüllungsort für alle wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen ist Sitz der VerkäuferIn. Die VerkäuferIn übernimmt als VertreterIn der KäuferIn in deren Namen und auf deren Rechnung die Versendung der Ware an den Sitz der KäuferIn.

Stand: 2020